Über Straßenausbaubeiträge und Kreisumlage diskutiert

» Sitzung der Kreisarbeitsgemeinschaft Prignitz des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg

Wittenberge. Am Dienstag trafen sich im Wittenberger Rathaus Bürgermeister und Amtsdirektoren der Kreisarbeitsgemeinschaft Prignitz des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Zu den Themen der ersten Sitzung im Jahr 2019 gehörte unter anderem die aktuelle Entwicklung bei den Straßenausbaubeiträgen.

Die Anwesenden, darunter Wittenberges Bürgermeister und Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft, Dr. Oliver Hermann, sprachen sich für schnelle und rechtlich eindeutige Regelungen für aktuelle und zukünftige Maßnahmen im Bereich des Straßenausbaus aus.

In Aussicht gestellte Mittel reichen nicht aus

Zudem entsprächen die bisher von der Landesregierung in Aussicht gestellten Mittel, rund 25 bis 40  Millionen Euro sollen jährlich den Wegfall der Anliegerbeiträge kompensieren, nicht dem tatsächlichen Bedarf der Städte und Gemeinden. Dies hatte der Städte- und Gemeindebund Brandenburg bereits Ende letzten Jahres in einer eigenen Erhebung deutlich gemacht.

Diskutiert wurde auch über die vom Kreis in Aussicht gestellte Verminderung der Kreisumlage von 45 auf 42,5 Prozent. Diese Entwicklung wurde von den Mitgliedern der Kreisarbeitsgemeinschaft begrüßt. Besonders im Hinblick auf den hohen Investitionsbedarf in den Städten und Gemeinden erwarte man hier perspektivisch aber weitere Entlastungen.

Foto: Die Mitglieder der Kreisarbeitsgemeinschaft Prignitz des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg tagten im kleinen Sitzungssaal des Wittenberger Rathauses.

Quelle: Stadt Wittenberge
Foto: Martin Ferch