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Brandenburg. Die bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen im Grundsatz bis einschließlich 7. März verlängert werden. Für den Einzelhandel, die Gastronomie, Kultur und Sport werden Bund und Länder bis zum 3. März eine Strategie für Öffnungsschritte erarbeiten.

Um die Bildung und Zukunft der Kinder zu gewährleisten, starten die Grundschulen noch im Februar mit dem Wechselunterricht. Friseurbetriebe können ab 1. März bundesweit wieder öffnen, da insbesondere ältere Menschen auf die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung angewiesen sind.

Die Auszahlung der für die Wirtschaft wichtigen Überbrückungshilfe III beginnt im Februar. Allen Bürgern soll bis Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden. Dafür werden Impfstofflieferungen und Impfkapazitäten in einem Nationalen Impfplan zusammengebracht.

Darauf haben sich die 16 Bundesländer am Mittwoch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren Mitgliedern des Bundeskabinetts verständigt.

Der Kabinettsbeschluss zur notwendigen neuen Brandenburger Eindämmungsverordnung ist für Freitag vorgesehen. Bereits am Donnerstag wird sich der Landtag mit den Ergebnissen der MPK befassen. Dies hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke beantragt. Er begrüßt den heutigen Beschluss als „ausgewogen“.

Trotz der sinkenden Infektionszahlen sind insbesondere auch aufgrund der verstärkt auftretenden Virus-Mutationen weitere erhebliche Anstrengungen bei der Pandemiebekämpfung erforderlich. Die ungebremste Ausbreitung der als deutlich ansteckender geltenden Virusmutationen könnte die bisher erreichten Erfolge bei der Pandemiebekämpfung gefährden. Deswegen ist zur Weiterführung der Beschränkungen und der Schutzmaßnahmen unter anderem im MPK-Beschluss festgehalten:

  • Die bisherigen Einschränkungen werden grundsätzlich bis einschließlich 7. März verlängert (z. B. Kontaktbeschränkungen, Schließungen Gastronomie, weite Teile des Einzelhandels, Sport und Kultureinrichtungen).
  • Um Ansteckungen bei privaten Zusammenkünfte zu vermeiden, sollte der Personenkreis, in dem Kontakte stattfinden, möglichst gleichbleiben („social bubble“). Es bleibt bei der Festlegung, dass Treffen nur mit einer weiterennicht im Haushalt lebenden Person gestattet sind. In Brandenburg gilt das nicht für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.
  • Die besonders schützenden sogenannten medizinischen Masken (z. B. OP-Masken und FFP2-Masken), die verpflichtend im ÖPNV und überregionalen Bahnverkehr sowie in Geschäften zu tragen sind, sollen auch im privaten Umfeld und am Arbeitsplatz getragen werden.
  • Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollten unterbleiben. Das gilt auch für überregionale touristische Ausflüge.
  • Um Kontakte am Arbeitsplatz – und damit potentielle Ansteckungen – zu vermeiden, soll das Homeoffice weiterhin intensiv genutzt werden.

Angesichts der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern können Lockerungen nur sehr vorsichtig und Schritt für Schritt umgesetzt werden. Um eine dritte Welle zu vermeiden, sollten die Infektionszahlen hierbei so niedrig wie möglich sein. Bund und Länder haben vereinbart, dafür bis Anfang März eine Öffnungsperspektive abzustimmen. Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer Inzidenz von 35 den Einzelhandel sowie Museen und Galerien umfassen.

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Beraten wurde in der MPK auch der aktuelle Stand der Umsetzung der Impfkampagne. Dazu hat Gesundheitsminister Jens Spahn die verfügbaren Lieferdaten für Impfstoffe und erste Vorstellungen zur Modellierung von Impfszenarien vorgelegt. Die Zusammenführung von Impfstofflieferungen und unterschiedlichen Szenarien der Verimpfung in einem nationalen Impfplan soll mehr Planungssicherheit für den Aufbau von Impfkapazitäten gewährleisten. Darauf hatte sich die MPK am 1. Februar auf Drängen der Bundesländer und einer Initiative von Dietmar Woidke verständigt.

Bestätigt wurde dabei die Zusicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass bis zum Ende des Sommers jeder Impfwillige ein Impfangebot erhalten soll. In Brandenburg erfolgten mit Stand vom 9. Februar bisher insgesamt 113.128 Impfungen (79.666 Erstimpfungen und 33.462 Zweitimpfungen). Aufgrund des Fortschritt bei den Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen in Verbindung mit den dortigen Schnelltests sollen die Besuchsregelungen nach Möglichkeit erweitert werden. Die MPK hat heute die Konferenz der Gesundheitsminister aufgefordert, dazu „zeitnah Empfehlungen vorzulegen“.

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Das Kabinett wird sich am Donnerstagvormittag informell mit den Ergebnissen der MPK und der Umsetzung in Brandenburg befassen. Der Kabinettsbeschluss zur neuen Eindämmungsverordnung ist für Freitagnachmittag vorgesehen. In einer Telefonkonferenz wird darüber morgen auch mit den Kreisen und kreisfreien Städten beraten.

PPA/lb


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