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Prignitz. Landkreis und Kommunen aus dem Amt Putlitz-Berge, die zuletzt gegen die Kreisumlage des Jahres 2015 Rechtsmittel eingelegt hatten, haben nach intensiven Gesprächen die Klageverfahren eingestellt. Das teilte die Kreisverwaltung mit. Damit werden 1,9 Millionen Euro, die im Kreishaushalt als Rückstellung für die anhängigen Gerichtsverfahren eingestellt werden mussten, freigesetzt. Von diesen Geldern stehen knapp 1,3 Millionen Euro für außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden jetzt zusätzlich zur Verfügung.

Die finanzielle Lage des Landkreises war bereits seit 2002 angespannt. Die dauernde Leistungsfähigkeit war aufgrund jährlicher Defizite nicht gewährleistet. Eine wesentliche Ursache dafür waren die erheblichen Soziallasten. Der Landkreis war gezwungen, sich überwiegend aus der Aufnahme von Kassenkrediten – höchste Inanspruchnahme lag im Jahr 2011 bei 33 Millionen Euro – zu finanzieren, um die jederzeitige Zahlungsfähig…


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