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Brandenburg. Für Kreise und kreisfreie Städte im Land Brandenburg gelten ab Montag, 22. März, verschärfte Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie: Sobald dort der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird, müssen regional Einschränkungen für mindestens 14 Tage vorgenommen werden. Dies hat das Kabinett am Donnerstagnachmittag in einer informellen Sitzung vereinbart. Die Landräte und Oberbürgermeister wurden bereits informiert.

Damit wird der dritte Öffnungsschritt gemäß Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März zurückgenommen.

Die Kabinettsbefassung hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke einberufen, da sich die landesweite Inzidenz beharrlich der 100er-Grenze nähert. Dieses Vorgehen hatte die Landesregierung vergangene Woche vereinbart, um kurzfristig Entscheidungen treffen zu können. In den vergangenen Tagen gab es Gespräche zu notwendigen Maßnahmen im Falle einer dynamisch steigenden Infektionslage, darunter auch mit den Landräten und Oberbürgermeistern.

» Die aktualisierte Eindämmungsverordnung, die am Freitag vom Kabinett beschlossen wird gilt bis 11. April.

Mit Stand von Donnerstag liegt der Inzidenzwert – bei steigender Tendenz – in einem Kreis über 200 und in fünf Kreisen über 100. Die Infektionen mit Mutationen haben deutlich zugenommen. Zugleich bleibt der R-Wert (Ansteckungsquotient) beständig über eins. Belastend wirkt sich auch der noch immer nicht ausreichende Impffortschritt aus, der durch das Aussetzen der Impfung mit AstraZeneca erneut ausgebremst wurde.

Mit der Rücknahme des dritten Öffnungsschrittes gemäß MPK-Beschluss vom 3. März soll die Entwicklungsdynamik des Infektionsgeschehens in den besonders betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten gebremst werden. Konkret bedeutet das in betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten:

  • Die Zwei-Haushalte-Regelung wird wieder umgestellt auf: Ein Haushalt + eine haushaltsfremde Person (Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen)
  • Der Einzelhandel wird geschlossen (außer Abholmöglichkeiten); nicht geschlossen wird der Einzelhandel des täglichen Bedarfs
  • Individualsport auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel wird auf maximal zwei Personen bzw. die Personen des eigenen Haushalts beschränkt.
  • Kindersport in Gruppen wird vollständig untersagt.
  • Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive und öffentliche Bibliotheken werden für den Publikumsverkehr geschlossen.

In Abhängigkeit der regionalen Entwicklung mit weiter steigenden werten sind die Landkreise /und kreisfreien Städte aufgefordert, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Nicht betroffen von der Rücknahme des dritten Öffnungsschritts sind unter anderem Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien, Floristikgeschäfte und Baumärkte sowie körpernahe Dienstleistungen. Auch der Wechselbetrieb an den Schulen wird gekoppelt an regelmäßige Testungen bis zu den Osterferien weitergeführt.

PPA/lb


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